Datenschutz

Informationspflichten gegenüber Patienten - Betroffenenrechte

Gemäß den Anforderungen der EU Datenschutz-Grundverordnung erfolgen weitere Hinweise:

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

info@kliniken-oa.de

Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH
Geschäftsführer Andreas Ruland, Michael Osberghaus
Im Stillen 2
87509 Immenstadt

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

datenschutz@kv-keoa.de

Klinikverbund Kempten- Oberallgäu gGmbH
Robert- Weixler Str. 50
87439 Kempten

Kontaktdaten der zuständigen Datenschutz Aufsichtsbehörde

poststelle@datenschutz-bayern.de

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Wagmüllerstrasse 18
80 538 München

 

Inhalt und Zweck

Im Rahmen des von Ihnen bzw. des zu Ihren Gunsten mit der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH  abgeschlossenen Vertrages werden Daten über Ihre Person, Ihren sozialen Status sowie die für die Behandlung notwendigen medizinischen Daten erhoben, erfasst, gespeichert, verarbeitet, abgefragt, genutzt, übermittelt usw. Insgesamt spricht man von der „Verarbeitung“ Ihrer Daten. Dieser Begriff der „Verarbeitung“ bildet den Oberbegriff über alle diese Tätigkeiten.

Ihre Daten können im Rahmen der Zweckbestimmung unter Beachtung der jeweiligen datenschutz-rechtlichen Regelungen an Dritte (zum Beispiel Kostenträger, weiter- bzw. mitbehandelnde Ärzte bzw. andere Einrichtungen der Gesundheitsversorgung oder Behandlung sowie Rehabilitations-einrichtungen) übermittelt werden.

In der Regel handelt es sich dabei entsprechend § 301 SGB V um folgende Daten, die je nach Versichertenstatus (z.B. Kassenpatient oder Selbstzahler) variieren können:

  1. Name des Versicherten,
  2. Geburtsdatum,
  3. Anschrift,
  4. Krankenversichertennummer,
  5. Versichertenstatus,
  6. den Tag, die Uhrzeit und den Grund der Aufnahme sowie die Einweisungsdiagnose, die Aufnahmediagnose, bei einer Änderung der Aufnahmediagnose die nachfolgenden Diagnosen, die voraussichtliche Dauer der Krankenhausbehandlung sowie, falls diese überschritten wird, auf Verlangen der Krankenkasse die medizinische Begründung,
  7. Datum und Art der jeweils im Krankenhaus durchgeführten Operationen und sonstigen Prozeduren,
  8. den Tag, die Uhrzeit und den Grund der Entlassung oder der Verlegung sowie die für die Krankenhausbehandlung maßgebliche Hauptdiagnose und die Nebendiagnosen,
  9. Angaben über die im jeweiligen Krankenhaus durchgeführten Rehabilitationsmaßnahmen sowie Aussagen zur Arbeitsfähigkeit und Vorschläge für die Art der weiteren Behandlung mit Angabe geeigneter Einrichtungen.

Für den Fall, dass eine Krankheit vorliegt, für die der Verdacht besteht, dass sie Folge einer medizinisch nicht indizierten ästhetischen Operation, einer Tätowierung oder eines Piercings ist, muss diesbezüglich eine Meldung an die Krankenkasse erfolgen (§§ 52, 294 a Abs. 2 S. 2 SGB V)

Im Rahmen Ihrer Behandlung kann in Einzelfällen auch die bildliche Dokumentation erforderlich sein. In diesem Zusammenhang werden Fotos erstellt und Ihrer Patientenakte zugeführt. 

Rechtsgrundlage

Die Grundlage dafür, dass die Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH Ihre Daten datenschutzrechtlich verarbeiten darf, ergibt sich hauptsächlich daraus, dass die Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH für die Versorgung und Behandlung von Patienten zuständig ist. Auf dieser Grundlage gibt es unterschiedliche Gesetze und Verordnungen, die der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH eine Verarbeitung der Daten erlauben.

Genannt sei hier insbesondere die EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), z.B. Art. 6, 9 DS-GVO, die regelt, dass Daten von Patienten verarbeitet werden dürfen.

Daneben finden sich Grundlagen im deutschen Recht, etwa im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), z.B. § 301 SGB V, im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), insbesondere § 22 BDSG (neu), in den jeweiligen Landesdatenschutzgesetzen und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), sowie in den §§ 630 ff. BGB, die eine Verarbeitung Ihrer Daten voraussetzen.

Als Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung seien hier beispielhaft genannt:

  • Datenverarbeitungen zum Zwecke der Durchführung sowie Dokumentation des Behandlungsgeschehens einschließlich des innerärztlichen und interprofessionellen Austauschs im Krankenhaus über den Patienten für die Behandlung (Art. 9 Abs. 2h, Abs. 3, Abs. 4 DS-GVO i.V.m. §§ 630a ff, 630f BGB i.V.m. entsprechenden landesrechtlichen Regelungen sofern vorhanden),
  • Datenübermittlung an „Externe“ im Sinne einer gemeinsamen Behandlung (im Team), Zuziehung externer Konsiliarärzte, z.B. Labor, Telemedizin, sowie Zuziehung externer Therapeuten (Art. 9 Abs. 2h, Abs. 3, , Abs.4 DS-GVO i.V.m. entsprechenden landesrechtlichen Regelungen sofern vorhanden),
  • Datenübermittlung an die gesetzlichen Krankenkassen zum Zwecke der Abrechnung (Art. 9 Abs. 2h, Abs. 3, Abs. 4 DS-GVO i.V.m. § 301 SGB V),
  • Datenübermittlung zu Zwecken der Qualitätssicherung (Art. 9 Abs. 2i DS-GVO i.V.m. § 299 SGB V i.V.m. § 136 SGB V bzw. den Richtlinien des G-BA), usw.

Daneben sind Verarbeitungen auch in Fällen zulässig, in denen Sie uns Ihre Einwilligung erklärt haben. 

Notwendigkeit der Angabe Ihrer Personalien

Die ordnungsgemäße administrative Abwicklung Ihrer Behandlung bedingt die Aufnahme Ihrer Personalien.

Zudem kann bereits vorab im Rahmen der Vereinbarung eines Termins die Speicherung der dafür erforderlichen Daten notwendig sein.

Speicherdauer der personenbezogenen Daten

Im medizinischen Bereich werden die Patientendaten in einer Krankenakte geführt. Diese wird regelmäßig zwischen 10 und 30 Jahre im Krankenhaus oder bei einem externen Dienstleister aufbewahrt. Darüber hinaus werden medizinische Daten in einer oder mehreren automatisierten oder manuellen Dateien gespeichert. Um welche Dateien es sich im Einzelnen handelt hängt von dem Verlauf der Behandlung ab und kann zum Zeitpunkt der Krankenhausaufnahme noch nicht konkret benannt werden. Die Daten werden regelmäßig nach 10 Jahren gelöscht. 

Widerruf erteilter Einwilligungen

Wenn die Verarbeitung Ihrer Daten auf einer Einwilligung beruht, die Sie der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH gegenüber erklärt haben, dann steht Ihnen das Recht zu, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Diese Erklärung können Sie – schriftlich / per Mail / Fax – an die Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH richten. Einer Angabe von Gründen bedarf es dafür nicht. Ihr Widerruf gilt allerdings erst ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie diesen aussprechen. Er hat keine Rückwirkung. Die Verarbeitung Ihrer Daten bis zu diesem Zeitpunkt bleibt rechtmäßig.

Wahrnehmung berechtigter Interessen des Krankenhausträgers

Sofern die Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen Sie selbst oder Ihre Krankenkasse gezwungen ist, anwaltliche oder gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, da die vom Krankenhausträger gestellte Rechnung nicht beglichen wird, muss die Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH (zu Zwecken der Rechteverfolgung) die dafür notwendigen Daten zu Ihrer Person und Ihrer Behandlung offenbaren.

Im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung stehen Ihnen umfangreiche gesetzliche Rechte (sog. Betroffenenrechte) zu, d.h. Rechte, die Sie als im Einzelfall betroffene Person ausüben können. Diese Rechte können Sie gegenüber der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbHgeltend machen.

 

Recht auf Auskunft, Art. 15 DS-GVO

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten personenbezogenen Daten. Auf Antrag erhalten Sie Auskunft über Ihre eigenen gesundheitsbezogenen Daten, etwa Daten in Ihren Patientenakten, die Informationen wie beispielsweise Diagnosen, Untersuchungsergebnisse, Befunde der behandelnden Ärzte und Angaben zu Behandlungen oder Eingriffen enthalten. Sie haben das Recht zu wissen und zu erfahren, insbesondere zu welchen Zwecken die personenbezogenen Daten verarbeitet werden und, wenn möglich, wie lange sie gespeichert werden und wer die Empfänger der personenbezogenen Daten sind.

Recht auf Berichtigung, Art. 16 DS-GVO

Wenn Sie feststellen, dass Daten, die zu Ihrer Person verarbeitet werden, nicht richtig sind, können Sie die Berichtigung Ihrer Daten verlangen. Unvollständige Daten müssen unter Berücksichtigung des Zwecks der Verarbeitung vervollständigt werden.

Recht auf Löschung, Art. 17 DS-GVO

Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer Daten zu verlangen, wenn bestimmte Löschgründe vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn diese zu dem Zweck, zu dem sie ursprünglich erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DS-GVO

Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten. Dies bedeutet, dass Ihre Daten zwar nicht gelöscht, aber gekennzeichnet werden, um ihre weitere Verarbeitung oder Nutzung einzuschränken.

Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DS-GVO

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, sofern die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgte.

Recht auf Widerspruch gegen unzumutbare Datenverarbeitung, Art. 21 DS-GVO

Sie haben grundsätzlich ein allgemeines Widerspruchsrecht auch gegen rechtmäßige Datenverarbeitungen, die im öffentlichen Interesse liegen, in Ausübung öffentlicher Gewalt oder aufgrund des berechtigten Interesses einer Stelle erfolgen.

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, Art. 77 DS-GVO

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtlich nicht zulässig ist. Die Beschwerde bei der Aufsichts-behörde kann formlos erfolgen.

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH